Diese Klarstellungen erfolgten per gesetzlicher Regelung Ley 08/2022 vom 11. November 2022 und sind im Monat Januar 2023 in Kraft getreten.
Was gibt es Neues?
Vor allem wurden bisherige Zweifel betreffend die Möglichkeiten der inhaltlichen Ausgestaltung der Schenkungsverträge zwischen Eltern und Kindern beseitigt.
Was jetzt alles möglich ist?
Die Schenkung kann mit Auflagen an und Verfügungsverboten des Beschenkten verbunden werden.
Es können aber auch spezielle Widerrufskonstellationen vereinbart werden,
oder der Schenkungsvertrag kann einvernehmlich wieder aufgehoben und modifiziert werden.
Bereits vom Gesetzgeber vorgesehene Gestaltungsrechte
Neben der Möglichkeit der einvernehmlichen Vertragsaufhebung verbunden mit dem Abschluss eines neuen modifizierten Vertrages
sind vom Gesetzgeber bereits standardisierte Widerrufsgründe zum Schutz des Verschenkers vorgesehen.
Dies gilt für Fälle der Erbenwürdigkeit des Beschenkten, Nichterfüllung von Auflagen, Fallgestaltung der Undankbarkeit des Beschenkten wie beispielsweise die Nichtleistung von Unterhalt des Beschenkten an den Verschenker
oder gar die Misshandlung des Verschenkers durch den Beschenkten.
Derartige gesetzliche Widerrufsgründe müssen innerhalb einer 4-Jahresfrist geltend gemacht werden.
Spezifische Auflagen, Widerrufsfälle und Verfügungsverbote
Es ist mithin ein breites Spektrum vertraglicher Gestaltungsvarianten welche der balearische Gesetzgeber hier nun ausdrücklich eröffnet hat.
Gleichzeitig bleibt der Beschenkte erbberechtigt
Trotz seines Pflichtteilsverzichtes bleibt das beschenkte Kind weiter erbberechtigt nach dem verschenkenden Elternteil
sei es per testamentarischer Verfügung oder per gesetzlicher Erbfolge,
soweit die Eltern dies so wünschen.
Selbst eine Neugestaltung der Schenkung unter Pflichtteilsverzicht ist jetzt möglich
Hierzu sieht der Gesetzgeber vor,
dass dann der vorausgegangene Schenkungsvertrag mit Pflichtteilsverzicht aufgehoben werden muss.
Was ist die Absicht des Gesetzgebers?
Seine Absicht legt der Gesetzgeber ausführlich in seiner Begründung für die Neuregelung dar:
Der jüngeren Generation soll das Selbstständigwerden erleichtert werden.
Auch mache es keinen Sinn, angesichts der gestiegenen Lebenserwartung, dass die Kindergeneration erst kurz vor dem eigenen Rentenalter finanziell von der Elterngeneration per Erbfolge ausgestaltet wird.
Anwendbarkeit auch auf Vermögensübertragungen auf Mallorca durch hier nichtresidente ausländische Familien
Dies gilt jedenfalls für Deutsche und Österreicher, zwischenzeitlich auch gerichtlich bestätigt, betreffend die einschlägige Steuerminimierung auf 1 % bei auf den Balearen belegenen Vermögensgegenständen,
typischerweise also der Mallorcaimmobilie auch von Nichtresidentenfamilien oder im üblichen Sprachgebrauch der Ferienimmobilie.
