Aktuelle NEWS

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Hier informieren wir über juristische Neuerungen und gesellschaftlich relevante Entwicklungen in Spanien und speziell auch auf Mallorca.

08.08.2017

Das neue, an diesem Tag in Kraft getretene Balearengesetz beseitigt die illegale touristische Privatvermietung und ordnet den Sektor   weiterlesen …


01.08.2017

Ab dem heutigen 01. August 2017 gilt betreffend die Bearbeitung von Anträgen zur touristischen Vermietung ein Moratorium,
mithin werden diese Anträge bis zur Rechtsgültigkeit der vorgesehenen Gesetzesnovelle nicht mehr bearbeitet.
Eine Konsequenz: Wer ohne gültige Vermietungslizenz gleichwohl vermietet, verursacht mit der Beantragung nach dem 01.08.2017 ein erhöhtes Überprüfungs- und Sanktionsrisiko.


26.07.2017

1% Schenkung an Kinder unter Pflichtteilsverzicht wird jetzt auch von der spanischen Steuerverwaltung akzeptiert

Die spanische Steuerverwaltung akzeptiert jetzt auch die auf den Balearen aktuell auf 1% reduzierte Besteuerung bei Immobilienschenkungen mit gleichzeitigem Pflichtteilsverzicht von Kindern von Nichtresidenten in Spanien.

Bisher wurde von der spanischen Steuerverwaltung und einigen Autoren die Auffassung vertreten von der Verpflichtung zur steuerlichen Gleichbehandlung von Nichtresidenten in Spanien könne die aktuell auf 1% reduzierte Besteuerung von Schenkungen, namentlich Immobilienschenkungen, auf den Balearen an Kinder und Abkömmlinge ausgenommen werden.

Gestützt wurde diese Auffassung auf eine rechtsformale Argumentation diese regionale Steuerbegünstigung basiere nicht auf einer steuerlichen, sondern auf einer zivilrechtlichen Regelung nur zu Gunsten von Balearenbürgern.

Wäre diese Argumentation zutreffend könnte der vom Europäischen Gerichtshof per Urteil vom 03.09.2014, Rs C-127/12, in seiner Anwendung bestätigte Gleichbehandlungsgrundsatz jeweils dadurch gesetzgeberisch aus den Angeln gehoben werden, dass die gewünschte Bevorzugung von Regionalbürgern nicht als steuerliche Vorschrift, sondern als spezifisch zivilrechtliche Regelung normiert würde.

Anerkannt wurde aktuell jedenfalls in einem konkreten Steuerverfahren im Juli 2017 von der spanischen Steuerverwaltung die Anwendung des nur 1%igen Steuersatzes bei gleichzeitigem Pflichtteilsverzicht der Kinder dann, wenn in der jeweiligen nationalen Gesetzgebung des jeweiligen EU-Wohnsitzstandortes die Rechtsfigur der Schenkung gegen Pflichtteilsverzicht vorgesehen ist.

Dies ist in der deutschen Rechtsordnung der Fall.


13.07.2017
Aktuell neu erschienen ist unser Kanzleifolder 2017
Eine komprimierte Kurzinformation zu den Tätigkeitsfeldern unserer Kanzlei.
Zur Weitergabe in Ihrem Bekanntenkreis oder auch an die Mitglieder Ihrer Eigentümergemeinschaft können wir Ihnen gerne auch die gewünschte Anzahl per Post übersenden.

Kanzleifolder Menth, Vorderseite Kanzleifolder Menth, Rückseite


23.06.2017
Die Mindestgrösse für Fincagrundstücke bleibt bei 14.000 m2,
aber der Bebauungsumfang soll eingeschränkt werden.
Dieser Sachstand Juni 2017 verringert das Risiko beim Grundstückserwerb generell.
Gleichwohl bleibt eine zeitnahe Bauantragsstellung sinnvoll.


16.06.2017
Kann man die Verkaufsgewinnsteuer in Spanien „wegschenken“?

In Spanien hat nun in 2016 das oberste Zivilgericht, Tribunal Supremo, (nº252/2016) entschieden, dass bei Schenkungen unter Pflichtteilsverzicht auf den Balearen mit nur 1 %iger Besteuerung keine parallele Vermögenszuwachsbesteuerung anfällt.

Allerdings wird von den spanischen Steuerbehörden auf den Balearen bei der Schenkungsvariante mit Pflichtteilsverzicht die Gleichstellung von nicht langjährigen Balearenbürgern aus den EU-Staaten noch in Frage gestellt, was allerdings mit dem EU-Recht nicht vereinbar sein dürfte.

Seitens der spanischen Steuerbehörden wird nun nach diesem Urteil aus 2016 befürchtet, dass jetzt von findigen Steuerbürgern systematisch die 19%ige Verkaufsgewinnsteuer unterlaufen wird und zwar auf folgendem Wege:

Dem eigentlich vorgesehenen aktuellen Immobilienverkauf mit einem Verkaufsgewinnsteueranfall / Einkommenssteuer auf den Verkaufsgewinn von beispielsweise 50.000 € wird eine Immobilienschenkung unter Pflichtteilsverzicht an das eigene Kind vorgeschaltet mit Ausweisung des aktuellen Marktpreises,
welcher den vormaligen Erwerbspreis erheblich übersteigt.

Ohne Wertdifferenz von Schenkung zum nachfolgendem Verkauf gibt es jetzt keinen besteuerbaren Gewinn mehr.

Diskutiert wird nun, wann eine solche vorgeschaltete familieninterne Schenkung eine gezielte Gesetzesumgebung / fraude de ley darstellt,
mithin die Schenkung an das Kind ohne eigentliche Schenkungsabsicht an dieses nur zur Verkaufsgewinnsteuervermeidung erfolgte,
und dann trotzdem eine Verkaufsgewinnbesteuerung möglich bleibt.

Ein Kriterium für das Vorliegen einer gezielten Gesetzesumgehung dürfte hier sicherlich der zeitliche Abstand von Schenkung zu Verkauf sein.

Diese vorgenannte Rechtsprechung könnte nun für Balearenbürger ein starkes Argument darstellen sich für eine aktuelle Schenkung der Balearenimmobilie an die Kindergeneration zu entscheiden und zwar selbst dann, wenn eigentlich mittelfristig ein Verkauf vorgesehen ist.

Dies mit allem Vorbehalt,
dass bei jedwedem Immobilienübertragungsvorgang die Entscheidung hierüber nicht allein auf der Basis eines spezifischen steuerlichen Aspektes getroffen werden sollte.

Fazit: Hier kann zum Stand Juni 2017 folgendes festgehalten werden

Jedenfalls für Balearenbürger mit Kindern hat jetzt die spanische Rechtssprechung eine Chance zur Vermeidung der oft erheblichen Verkaufsgewinnsteuer eröffnet,
welche mit Blickrichtung auf die Nichtdiskriminierungsrechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes auch EU-Nichtresidentenfamilien zugutekommen müsste.


20.04.2017
Umfassender Steuerdatenaustausch spanischer und deutscher Behörden ab 01.01.2016

Die Steuerkanzlei European Accounting weist darauf hin, dass auf der Basis des deutsch-spanischen Doppelbesteuerungsabkommens ab September 2017 der Datenaustausch dergestalt umfassend realisiert wird, dass steuerrelevante Vorgänge im jeweils anderen Land mit Datum ab dem 01. Januar 2017 den Steuerbehörden im anderen Land transparent werden.


12.04.2017
Generationennachfolge in die Spanienimmobilie

Dieses Thema kann auch bei uns im Blog diskutiert werden. Zum Blog
Die Rückgriffmöglichkeit der Sozialverwaltung kann für den Verkauf an die Kindergeneration sprechen

Bei der Entscheidung der familiären Rechtsnachfolge in spanisches Immobilieneigentum ist bei der Auswahl der konkret passenden Variante regelmässig eine Mehrzahl von Aspekten zu berücksichtigen.

Ein Argument für den Verkauf anstelle einer Schenkung kann hier die vorsorgliche Vermeidung eines späteren Rückgriffes der deutschen Sozialverischerung im Schenkungsfalle sein.


11.04.2017
Kein Wohnraum für Hotelangestellte in Spanien, eine Option für die Appartementvermietung

Dieses Thema kann bei uns im Blog disktuiert werden. Zum Blog
Nicht nur auf der Baleareninsel Ibiza tritt aktuell ein akuter Wohnraummangel für Saisonarbeitskräfte zu Tage, dies gilt auch für Mallorca und andere spanische Küstenregionen.

Dies führte auf Ibiza bereits zu Schlafplatzangeboten auf Balkonen von über 500 €/Monat oder Wohnungsmonatsmietpreisen von 1.500 €. Andererseits werden häufig Ferienwohnungen vorwiegend nur in Zeiten ausserhalb der Sommersaison selbstgenutzt.

Wer also bei dieser Ausgangslage interessiert ist sein Ferienapartment auf Mallorca ergänzend zu finanzieren oder einen finanziellen Ertrag zu erschliessen,
kann dieses jetzt für die Sommersaison an Hotelarbeitskräfte vermieten.

Haben Sie hiermit Erfahrung oder ergänzende Fragenstellungen zu dieser Thematik dann schreiben Sie uns in unserem Immobilienblog


01.03.2017
Anwaltskooperation bei Erbangelegenheiten mit Spanienvermögen:
Eine heute übliche Praxis

Dieses Thema kann bei uns im Blog diskutiert werden. Zum Blog
Internationale Rechtsangelegenheiten erfordern eine Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinaus.

Dies gilt insbesondere auch für Nachlassangelegenheiten, bei welchen heutzutage die Vermögenswerte in verschiedenen Ländern belegen sind, beispielsweise die Hauptwohnsitzimmobilie in Deutschland und ein Feriendomizil in Spanien.

Dann bietet sich eine Zusammenarbeit unter Rechtsanwaltskollegen in den verschiedenen Immobilienlageländern mit entsprechender fachspezifischer Spezialisierung in länderspezifischer Aufgabenteilung an.
Unser Beitrag ist dann die erbrechtliche Vermögensnachfolge in Spanien.
Weitere Informationen für Anwaltskollegen oder auch Steuerberater finden Sie auf unserer interaktiven Anwaltswebsite www.kanzlei-menth.de
Email: info@kanzlei-menth.de


24.02.2017
LOHNT ES SICH, WEGEN EINER SPANIENIMMOBILIE ZU HEIRATEN?

Dieses Thema kann bei uns im Blog diskutiert werden. Zum Blog
Rein erbschaftssteuerlich führt dies in Spanien im Regelfall zu einer erheblichen Erbschaftssteuerreduzierung, in Spanien in einigen Regionen im Jahre 2017 noch bis auf einen Steuersatz von 1 %.

Natürlich sollte vor steuerlichen Aspekten immer vorab über die unabhängig von steuerlichen Aspekten gewünschte Rechtsnachfolge nachgedacht werden.

Übrigens: Auch die Scheidung beeinflusst die Erbschaftsteuer und kann Erbrechte ganz entfallen lassen.


13.02.2017
VORERST KEINE ERHÖHUNG DER MINDESTGRÖSSE FÜR DIE BEBAUBARKEIT VON LÄNDLICHEN GRUNDSTÜCKEN AUF DEN BALEAREN

Grundsätzlich wurde in 2016 von vielen Eigentümern von Landgrundstücken befürchtet, dass die entsprechende Mindestgrösse von 14.000 m2 weiter angehoben wird,
weshalb wohl die Zahl der einschlägigen Bauanträge in vergangenen Jahr um 40 % angestiegen war.

Hier wurde nun vom Inselrat beschlossen, diese Mindestgrösse vorerst nicht zu erhöhen,
wenngleich diesbezügliche Bestrebungen der Partei Podemos sowie der Umweltschutzorganisation GOB weiter bestehen bleiben.

Ende der 1980er Jahre wurden viele ländliche Gründstücke in der Grösse von 7.000 – 14.000 m2 per Mindestflächenanhebung vom Baugrundstück zur Schafwiese.

Mit einem rechtzeitig gestellten Bauantrag konnte dies verhindert werden.


10.02.2017
TOURISTISCHE FERIENVERMIETUNG VON PRIVATWOHNEINHEITEN AUF DEN BALEAREN

Diese Thema kann bei uns im Blog diskutiert werden. Zum Blog
Strengere Kontrollen, höhere Strafen, aber auch Perspektiven für legale Vermietbarkeit von Appartements.
Doppelt soviele Sanktionen in 2016, verglichen mit 2015, und ab dem 01.04.2017 sind mit einer Gesetzesreform bei illegaler touristischer Vermietung Geldstrafen bis 400.000 € möglich.
Weiterhin soll die Zusammenarbeit von Tourismus- und Steuerbehörden aktiviert werden.
Aktuell gehen die Behörden von zirka 17.000 illegal vermieten privaten Wohneinheiten auf den Balearen aus.

Ab Sommer 2017 könnte sich für Appartements allerdings auch erstmals die touristische Vermietbarkeit eröffnet werden.


09.02.2017
RA MENTH ZU ILLEGALEN LANDFINCAS AUF MALLORCA
Historie und wie man als Eigentümer damit umgeht
(Unser Beitrag in der Mallorca Zeitung)


30.01.2017
SCHENKUNGSSTEUERERHÖHUNG AUF DEN BALEAREN WIRD VORBEREITET

Die Balearenregierung hat hierzu ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.
Von einer zeitnahen Anhebung ist daher auszugehen.